Bestattungsrecht in Deutschland: was gilt?

Bestattungsrecht ist Ländersache

Bestattungsrecht ist Ländersache, Regeln unterscheiden sich je Bundesland. Prüfen Sie im Einzelfall die Vorschriften Ihres Bundeslandes und die Satzung Ihrer Gemeinde.

Jedes der sechzehn Bundesländer hat ein eigenes Bestattungsgesetz. Es regelt etwa, wer für die Bestattung sorgen muss, welche Fristen gelten, wann eine Leichenschau nötig ist und welche Bestattungsformen erlaubt sind. Ergänzend legen Städte und Gemeinden in ihren Friedhofssatzungen fest, welche Grabarten es gibt, wie lange die Ruhezeiten dauern und welche Gebühren anfallen.

Für Baden-Württemberg ist das Bestattungsgesetz Baden-Württemberg (BestattG) maßgeblich, in der Fassung vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 395, ber. S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2021 (GBl. S. 55).

Die Bestattungspflicht

In allen Bundesländern gilt eine Bestattungspflicht. Die Landesgesetze legen fest, welche Angehörigen in welcher Reihenfolge für die Bestattung zu sorgen haben, typischerweise Ehe oder Lebenspartner, Kinder, Eltern und weitere Verwandte. Kümmert sich niemand, veranlasst die zuständige Behörde die Bestattung und kann die Kosten von den Pflichtigen zurückfordern.

Die Bestattungspflicht ist nicht dasselbe wie die Pflicht, die Kosten zu tragen. Kosten gehören zunächst zum Nachlass und damit zu den Erben. Reicht das Geld nicht, kann unter Umständen das Sozialamt einspringen.

Die Totenfürsorge und der Wille der verstorbenen Person

Das Recht, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden, nennt man Totenfürsorge. Maßgeblich ist zuerst der Wille der verstorbenen Person, etwa in einer Bestattungsverfügung oder einem Vorsorgevertrag. Fehlt eine Festlegung, entscheiden in der Regel die nächsten Angehörigen.

Wer Streit in der Familie vermeiden möchte, hält seine Wünsche schriftlich fest und bespricht sie mit den Menschen, die später entscheiden müssen.

Leichenschau und Todesbescheinigung

Nach jedem Todesfall muss eine Ärztin oder ein Arzt die Leichenschau durchführen und eine Todesbescheinigung ausstellen. Darin wird auch die Todesart festgehalten. Bestehen Hinweise auf einen nicht natürlichen Tod, werden Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Vor einer Feuerbestattung schreiben die Länder eine weitere Leichenschau vor. Die Kosten dafür richten sich nach den örtlichen Gebühren. In Ludwigsburg nennt die Gebührensatzung für die zweite Leichenschau 60 € netto.

Fristen bis zur Bestattung

Die Bundesländer legen unterschiedliche Fristen fest, innerhalb derer Verstorbene bestattet oder überführt werden müssen. Teilweise gibt es auch Mindestfristen, vor deren Ablauf nicht bestattet werden darf.

In Baden-Württemberg müssen Verstorbene innerhalb von 96 Stunden bestattet oder in eine Leichenhalle überführt werden. Für andere Bundesländer gelten eigene Regeln.

Friedhofszwang und seine Ausnahmen

In Deutschland gilt grundsätzlich der Friedhofszwang. Särge und Urnen müssen auf einem Friedhof oder an einem anderen zugelassenen Ort beigesetzt werden. Dazu zählen auch Bestattungswälder und die Seebestattung. Das Aufbewahren einer Urne zu Hause oder das Verstreuen der Asche ist in den meisten Bundesländern nicht erlaubt.

Einzelne Länder haben Lockerungen eingeführt, etwa für das Verstreuen der Asche auf bestimmten Flächen. Wer eine besondere Form wünscht, sollte vorab genau klären, was im eigenen Bundesland zulässig ist.

Ruhezeiten und Grabnutzungsrechte

Die Ruhezeit ist der Zeitraum, in dem ein Grab nicht neu belegt werden darf. Sie wird von der Gemeinde in der Friedhofssatzung festgelegt und hängt unter anderem von den Bodenverhältnissen ab. Das Nutzungsrecht an einem Grab erwirbt man für eine bestimmte Dauer, bei Wahlgräbern lässt es sich oft verlängern.

Ein Beispiel aus Ludwigsburg: Die Ruhezeit für Erwachsene beträgt dort 20 Jahre, das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab 30 Jahre, mit Verlängerung um 5, 10, 20 oder 30 Jahre. Zuständig für Fragen rund um die städtischen Friedhöfe ist die Friedhofsverwaltung der Stadt Ludwigsburg.

Wenn das Geld nicht reicht

Können die Bestattungspflichtigen die Kosten nicht tragen, kommt eine Übernahme durch das Sozialamt in Frage. Voraussetzung ist ein Antrag und der Nachweis, dass die Kosten nicht zumutbar sind. Übernommen werden die Kosten einer einfachen, ortsüblichen Bestattung.

Stellen Sie den Antrag möglichst früh und sprechen Sie mit Ihrer Bestatterin darüber. Sie kann den Ablauf so planen, dass er den Anforderungen entspricht.

Grabgestaltung und Friedhofsordnung

Wie ein Grab gestaltet werden darf, regelt die Friedhofsordnung der jeweiligen Gemeinde. Sie legt etwa fest, welche Grabmale zulässig sind, welche Materialien und Größen erlaubt sind und wie Bepflanzung und Grabschmuck aussehen dürfen. Für das Aufstellen eines Grabmals ist häufig eine Genehmigung der Friedhofsverwaltung nötig.

Auch die Pflicht zur Grabpflege ergibt sich aus der Friedhofsordnung. Wer ein Nutzungsrecht an einem Grab hat, ist in der Regel dafür verantwortlich, dass es in einem würdigen Zustand bleibt. Für viele Familien ist das ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Wahl der Grabart.

Nach Ablauf der Ruhezeit und des Nutzungsrechts wird das Grab abgeräumt, sofern es nicht verlängert wird. Die Friedhofsverwaltung informiert Nutzungsberechtigte in der Regel vorher, damit sie entscheiden können, wie es weitergehen soll.

Überführung über Landesgrenzen

Stirbt ein Mensch nicht an seinem Wohnort, sondern etwa im Urlaub oder bei Angehörigen in einem anderen Bundesland, gelten für die Überführung die Regeln des Sterbeortes und des Bestattungsortes. Bei einem Sterbefall im Ausland kommen zusätzlich internationale Vorschriften und Dokumente hinzu. Das Bestattungshaus kümmert sich in der Regel um die nötigen Genehmigungen und stimmt sich mit den Behörden ab.

Auch der Ort der Beisetzung ist frei wählbar, solange der Friedhof die Bestattung annimmt. Manche Friedhöfe setzen dafür einen Bezug zur Gemeinde voraus, etwa einen früheren Wohnsitz oder ein Familiengrab.

Rat holen

Die Regeln wirken auf den ersten Blick kompliziert. In der Praxis kennt eine erfahrene Bestatterin die Vorschriften vor Ort und übernimmt die meisten Formalitäten. Bei Fragen zu Erbe, Kosten oder Streit in der Familie hilft eine Rechtsanwältin oder ein Notar.